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DER SPIEGEL vom 31.03.2014: "Von angeleinten Wachhunden"

Zum neuen SPIEGEL-Buch über die NSA – und warum die Lehre aus der Snowden-Affäre nur eine Stärkung der deutschen Spionageabwehr sein kann / Von Hans-Georg Maaßen

Während der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags seine Tätigkeit noch gar nicht aufnehmen konnte, sind Marcel Rosenbach und Holger Stark mit ihrer Arbeit bereits fertig. Die SPIEGEL-Journalisten, die offensichtlich Zugang zu Dokumenten von Edward Snowden haben, geben in „Der NSA-Komplex“ eine umfassende und detaillierte Darstellung der Person Edward Snowdens und der Hintergründe seines Asyls in Russland. Sie zitieren aus verschlüsselten Chats mit ihm, sie berichten von Besuchen bei der NSA, im Kanzleramt und im Weißen Haus, von Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Nachrichtendienstlern weltweit, sogar ein früherer Stasi-Oberst kommt zu Wort. Das Buch enthält viele Informationen aus Snowdens Unterlagen, etwa über das gemeinsame Anzapfen von Glasfaserkabeln durch die NSA und das britische GCHQ. Spektakulär Neues ist ihm nicht zu entnehmen, die Leistung besteht darin, die vorliegenden Erkenntnisse zu einem Bild zusammenzufügen.

Der „NSA-Komplex“ schildert uns Snowden als den Heldentypus einer neuen Generation, die radikal moralisch denke und argumentiere. In der Tat erfährt man einige durchaus interessante Details aus dem Leben des 30-jährigen Autodidakten – ohne dass man der SPIEGEL-untypischen Verehrung anheimfallen müsste. Es ist nicht allein der zuweilen schwärmerische Duktus, der irritiert, sondern auch der Versuch, die Whistleblower als eine neue digitale, soziale Bewegung zu adeln. Snowden wird zum Sinnbild eines Generationskonflikts stilisiert: Politik 1.0 vs. Politik 2.0, eine Begegnung zweier Welten die nur begrenzt kompatibel seien.

Diesem Heldentypus stellen die Autoren in düsteren Farben einen weltumfassenden Überwachungsapparat von NSA und GCHQ gegenüber, dem niemand mehr entrinnen kann. Überdeutlich wird die Antriebskraft der Autoren für das Schreiben des Buchs, ihre Angst vor einer totalen Überwachungsgesellschaft, in der die Dienste alles über die Menschen wissen und ihre Gedanken dank „big-data-Analyse“ schon vorhersagen, ehe sie gedacht worden sind. Eine Angst vor einer „schönen neuen Welt“ im Sinne von Aldous Huxley und vor einem Nordkorea 2.0.

Rosenbach und Stark beschreiben dies im Kapitel „Wir Überwachten“. Ist dies vielleicht eine typische German Angst? Ist diese Angst vor einem Überwachtsein durch die NSA nicht der NSA-Komplex im psychologischen Sinne? Warum sonst findet Snowden in nahezu keinem anderen Land der Welt so viel Aufmerksamkeit wie in Deutschland? Warum ist die NSA nicht in vergleichbarer Weise ein Thema in Frankreich, Spanien, Italien, Russland, China oder Japan? Alles Staaten und Bevölkerungen, die ebenfalls von den Snowden Dokumenten betroffen sein müssten.

Vielleicht liegen dieser Angst zwei Missverständnisse zugrunde: zum einen das Missverständnis, dass schon durch das bloße Speichern von Daten das Verhalten von Menschen überwacht wird. Und zum anderen die Annahme, die im vergangenen Herbst die öffentliche Diskussion leitete: Wenn die NSA noch nicht einmal davor zurückschreckt, die Kanzlerin abzuhören, dann müsse auch der einfache Bürger damit rechnen, überwacht zu werden.

Wir wissen, dass die USA und andere Staaten ein anderes Datenschutzverständnis haben als wir – dass sie das bloße Speichern von Daten datenschutzrechtlich für irrelevant halten Aber bedeutet das Speichern schon Überwachung? Warum sollten die USA die E-Mails der Deutschen lesen und ihre Gespräche mithören? Wenn ich die Meinungsumfragen im Zusammenhang mit der letzten Bundestagswahl richtig verstanden habe, teilen die Menschen in Deutschland diese Angst nicht. Sie glauben nicht, dass sich irgendeine finstere Behörde für ihre persönlichen E-Mails und Telefongespräche interessiert. Sie fühlen sich nicht überwacht, sondern vor Terroranschlägen geschützt. Und das, wie das Buch am Beispiel der sogenannten Sauerland-Gruppe in Erinnerung ruft, auch dank Hinweisen ausländischer Partnerdienste. Ich bin der Überzeugung, dass selbst ein Nachrichtendienst wie die NSA überfordert wäre, wollte sie den gesamten Telekommunikationsverkehr der Deutschen mitlesen und mithören. Sie müsste hierfür vermutlich mehrere hunderttausend Mitarbeiter einstellen.

Das Thema der massenhaften Speicherung deutscher Daten durch ausländische Dienste und das Belauschen der Telekommunikation von politischen Entscheidungsträgern in Deutschland darf allerdings nicht kleingeredet werden. Und es wäre sicherlich ein Fehler, den Blick auf NSA und GCHQ zu verengen. Es gibt Staaten, die vielleicht vergleich bare Möglichkeiten haben, die aber nicht zu unseren Freunden zählen. Davon ausgehend stellen Rosenbach und Stark Lösungsansätze vor, angefangen beim Selbstschutz der Betroffenen im Umgang mit eigenen Daten und der eigenen Telekommunikation bis zur Frage, was der Staat zu seinem Schutz und dem Schutz seiner Bürger tun kann.

Kritik an unseren Freunden in Washington und London hilft nicht wirklich weiter: Wir müssen uns an unsere eigene Nase fassen. Wenn wir im Umgang mit unseren Daten so offen sind wie eine offene Haustür, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn nicht nur unsere Freunde, sondern auch andere in unserem Haus ein- und ausgehen Es ist keine Lösung, dann auf den Dieb zu schimpfen und den Wachhund zu prügeln, vor allem wenn er angeleint war und einen Maulkorb trug. Die Antwort darauf kann nur Aufklärung und ein verbesserter Schutz sein – rechtlich, materiell, nachrichtendienstlich. Informationssicherheit ist Teil der staatlichen Souveränität und grundgesetzlich geschützter privater Integrität. Cyber-Sicherheit kann nur als vernetzte Sicherheit verstanden werden.

Die Snowden-Enthüllungen führen dazu, dass in der Öffentlichkeit der Blick einseitig auf die Aktivitäten der USA und Großbritanniens gelenkt wird, aber über vergleichbares Verhalten anderer Staaten kaum noch berichtet wird. Die Veröffentlichungen haben allerdings auch positive Aspekte, zumindest mittelbar. Mit der Diskussion wird nicht nur die Anfälligkeit der digitalen Welt für Ausspähversuche deutlich – angefangen bei der bedenkenlosen Nutzung von Smartphones bis hin zu einer elementaren Gefährdung kritischer Infrastrukturen. Sie hat das Problembewusstsein gestärkt.

Marcel Rosenbach und Holger Stark haben ein faktenreiches, wichtiges, leidenschaftlich geschriebenes Buch vorgelegt, das den Leser mitnimmt. Sie haben ihren Blick auf Snowden und die NSA. Man muss ihrer Analyse nicht folgen, aber man wird sie beachten und seine eigenen Argumente daran prüfen müssen.

Quelle: DER SPIEGEL Nr. 14/2014, Seite 30/31
Autor: Hans-Georg Maaßen, 51, ist Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und zuständig für die Abwehr von Spionage

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