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10. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus"

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Am 23. April 2013 fand das 10. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Auditorium Friedrichstraße in Berlin-Mitte statt (Pressemitteillung vom 23.04.2013). Hochrangige Experten analysierten und diskutierten in Vorträgen und Fachforen das Thema „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“. Vor rund 260 Gästen aus Politik und Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien dokumentierte das BfV mit der Fokussierung auf gewaltorientierte Phänomene die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Journalisten Holger Stark (Der Spiegel).

Sowohl zwischen den einzelnen Extremismusfeldern als auch innerhalb besteht eine Vielzahl von Wechselwirkungen, die Auswirkungen auf die Gefährdungslage haben: Wechselwirkungen im nationalen und internationalen Kontext, zwischen den theoretischen Konzepten und der tatsächlichen Gewaltanwendung, zwischen der virtuellen und der realen Welt.

In seiner stellte der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, fest:

BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen beim 10. Symposium des BfV am 23. April 2013 in Berlin zum Thema „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus"Vergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

„Die Wechselwirkungen zwischen Extremismus und Terrorismus beschäftigen den Verfassungsschutz intensiv. (…) Dabei erwachsen Gefahren für die innere Sicherheit insbesondere aus der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, PKK gegen nationalistische Türken und schließlich Salafisten gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Hier findet eine Aufschaukelung der gewalttätigen Potenziale statt.“

Salafisten versuchen zunehmend, ihre Gewalt in einem nationalen Bezugsrahmen als Antwort auf eine „Islamfeindlichkeit in Deutschland“ zu rechtfertigen:

„Hinter diesem endogenen Ansatz könnten traditionelle, internationale Begründungsmuster zurücktreten. (…) Dies würde für die politische Auseinandersetzung in Deutschland nicht ohne Folgen bleiben.“

Darüber hinaus ist erkennbar, dass Extremisten voneinander lernen:

„Strategische Konzepte sind kein Alleinstellungsmerkmal einer bestimmten Richtung. Das sehen wir beispielsweise bei den ‚Autonomen Nationalisten’, die gewaltförmige Strukturmodelle der Linksextremisten kopieren. Ideologisch entkernt sind ‚Lone Wolf’-Konzepte ebenso wie das Prinzip der ‚Leaderless Resistance’ universell verwendbar.“

Eine weitere Verstärkung extremistischer Potenziale resultiere, so Maaßen, „aus der Wechselwirkung mit Phänomenen außerhalb Deutschlands. Dies trifft im besonderen Maße und ganz augenfällig auf die transnationale Szene der ‚Jihadisten’ zu. Mit den Reisebewegungen deutscher Islamisten in Ausbildungslager und Kampfgebiete und ihre mögliche Rückkehr nach Deutschland erhöht sich das Risiko hier bei uns ebenso wie für deutsche Einrichtungen im Ausland. Diese Kämpfer sind anerkannte Vorbilder und Leitfiguren jugendlicher Islamisten.“

Bundesinnenminister Dr. Friedrich beim 10. Symposium des BfV am 23. April 2013 in Berlin zum Thema „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus"Vergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesinnenminister Dr. Friedrich

Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, betonte in seiner Einführungsrede:

„Durch die Befassung mit 'den anderen', dem Gegner oder dem Feind, erfährt die eigene Ideologie Bestätigung und wird aufgewertet. Dies kann Personen mobiliesieren und radikalisieren, die Anwendung von Gewalt bisher abgelehnt haben. (...) Gerade bei der Konfrontation von Rechts- und Linksextremisten ist eine Hemmschwelle zur Gewalt so gut wie nicht existent. Etwa seit vier Jahren müssen wir feststellen, dass Gewalt von Angehörigen beider politischer Lager teilweise enthemmt ausgeübt wird, offenbar mit dem Ziel nachhaltiger Körperverletzung. Dies lässt in Einzelfällen auch die Inkaufnahme tödlicher Verletzungen befürchten.“

Der Vizepräsident des BfV, Dr. Alexander Eisvogel, fasste in Form eines abschließenden Dialogs mit dem Moderator die dargestellten Aspekte zusammen und leitete daraus Handlungsansätze für den Verfassungsschutz ab. Das BfV habe unmittelbar nach Bekanntwerden des rechtsterroristischen NSU einen umfassenden Reformprozess begonnen. Die Antwort auf die Vernetzung der Extremismen liege nicht nur in einem stärkeren Informationsaustausch zwischen den Behörden, sondern auch in der Vernetzung des Denkens. Gefordert seien ganzheitliche Betrachtungsweisen und phänomenübergreifende Formen der Zusammenarbeit.

Foto vom Symposium 2013 mit BfV-Vizepräsident Dr. Alexander Eisvogel und dem Moderator Holger Stark.Vergrößern© Bundesamt für Verfassungsschutz BfV-Vizepräsident Dr. Alexander Eisvogel und Moderator Holger Stark (v. l. n. r.)
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