Datum 13.05.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Herzlich Willkommen zum 16. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Das Symposium ist für mein Haus – jedes Jahr aufs Neue – eine besondere Veranstaltung, in deren Vorbereitung viele Kolleginnen und Kollegen eingebunden sind. Ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind und mit uns über ein Thema diskutieren wollen, dass von hoher Brisanz für unsere Gesellschaft und Demokratie ist.

Wir haben uns in den letzten Jahren viel – und zu Recht – mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus beschäftigt. Das Gefährdungsniveau ist auch nach wie vor hoch!

Die gute Nachricht lautet aber, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden auf diese Bedrohung sehr gut eingestellt haben. Die Zusammenarbeit zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten, zwischen Bund und Ländern haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert und entwickelt – zum Beispiel im GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.

Die vielen Anschlagsplanungen, die wir frühzeitig detektieren und durchkreuzen konnten, belegen die hohe Konzentration, mit der wir dafür gesorgt haben, dass es – seit fast zwei Jahren! – keinen islamistischen Anschlag mehr in Deutschland gegeben hat.

Gleichzeitig dürfen wir die anderen Bedrohungen für unser Land und unsere demokratische Grundordnung aber nicht aus dem Blick verlieren. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns als BfV – nicht nur in unserer alltäglichen Arbeit, sondern auch hier auf diesem Symposium – mit der ureigenen Aufgabe unseres Hauses auseinandersetzen: mit dem politischen Extremismus.

Nicht nur die deutschen Sicherheitsbehörden, sondern wir alle – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nehmen doch wahr, dass die Aktivitäten an den Rändern unserer Gesellschaft zugenommen haben:

• Im Rechtsextremismus gibt es neue Dynamiken und eine beunruhigende Netzwerkbildung von verschiedenen Gruppen.
• Auch im Linksextremismus beobachten wir, dass der frühere Konsens, auf schwere Gewalt gegenüber Menschen zu verzichten, hinfällig geworden ist. Sogar versuchte Tötungsdelikte sind wieder hoffähig geworden.

Es gibt also diese enthemmte Gewalt, eine verstärkte Vernetzung und eine Entgrenzung zwischen bürgerlichen Protestformen und Extremisten. Darum lautet das Thema unseres diesjährigen Symposiums: Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus.

Ich selbst möchte heute Morgen – nach einer kurzen Betrachtung des Extremismus in Deutschland – die verschiedenen Kanäle beleuchten, über die Extremisten aktuell Anhänger mobilisieren und ihre Parolen in die Welt tragen. Mich interessieren dabei vor allem:

• Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es in den jeweiligen Phänomenbereichen? Mobilisieren Rechtsextremisten anders als Linksextremisten?
• Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen der Realwelt und der virtuellen Welt?
• Und was bedeutet das – in der Konsequenz – für die Arbeit der Sicherheitsbehörden?

Aber gehen wir der Reihe nach:

Welche Rolle spielt der Extremismus in Deutschland im Jahr 2019?

Wir leben in einer sehr stabilen Demokratie, in der jeder das Recht hat, sich frei zu entfalten und seine Meinung frei zu äußern – natürlich im Rahmen der Spielregeln unserer Verfassung. Seit einiger Zeit beobachten wir aber zunehmend von verschiedenen Seiten, dass eben diese Regeln in Frage gestellt werden – teils verbal, teils mit Falschinformationen, teils mit Gewalt.

Nun ist die Vorstellung einer "harmonischen Gesellschaft ohne Dissens" als Referenzpunkt abwegig. Aber die Frage lautet doch: Was müssen wir als Gesellschaft an Dissens aushalten, weil es über die Meinungsfreiheit gedeckt ist? Und wo ist die rote Linie? Wogegen müssen wir vorgehen, weil es menschenverachtend und extremistisch ist?

Der "Extremismus im juristischen Sinne meint" – so ist unsere Beschreibung – "politisch motivierte Bestrebungen, die auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung eines oder mehrerer grundlegender Werte- und Strukturprinzipien der Verfassung gerichtet sind". Rechtstreue und Gewaltlosigkeit lehnt der Extremismus ab.

Soviel zur Definition – aber wie sieht die nun in der Praxis aus?

• Rechtsextremisten sind nationalistisch orientiert, gehen von der Überlegenheit der eigenen Ethnie aus und stellen die Gleichheit der Menschen sowie ihre Menschenwürde in Frage. Sie reden von „Überfremdung“ und erhöhen die eigene Identität. Ihr vorrangiges Feindbild sind zur Zeit Asylbewerber und Muslime.
• Linksextremisten attackieren die Repräsentanten des Staates – in erster Linie Polizeibeamte. Sie wollen unsere marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung als solche beseitigen und sabotieren dafür auch Unternehmen.
• Islamisten wiederum – und das sind Extremisten, über die es hier und heute nur am Rande gehen soll – propagieren den Gottesstaat und lehnen vor allem die Trennung von Staat und Religion ab. Sie unterscheiden zwischen Gläubigen und Ungläubigen.

Und auf diese Weise produziert der Extremismus Opfer – keine abstrakten Opfer, sondern ganz konkrete:

• Opfer des Extremismus sind zum Beispiel Einzelpersonen, die durch Gewalt und Einschüchterung direkt oder indirekt betroffen sind: verletzte Polizisten, Besitzer von ausgebrannten Autos; Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens; Journalisten, die Drohungen erhalten; Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich bei uns nicht mehr sicher fühlen.
• Opfer sind unsere Gesellschaft – durch mögliche Verhaltensveränderungen – oder unsere Demokratie, weil sie mehr und mehr Ressourcen zur Eigensicherung aufbringen muss.
• Und Opfer ist unser Land in seiner Gesamtheit, das in der Welt für seine Werte und Stabilität geschätzt wird und an Ansehen verliert, wenn Bilder von brennenden Straßenzügen während des G20-Gipfels in Hamburg oder von teilweise rechtsextremistisch geprägten Pegida-Aufmärschen ins Ausland gesendet werden.

Wir sehen also, dass es sich hier nicht um einen theoretischen Diskurs handelt – mit dem wir uns heute beschäftigen –, sondern um ein konkretes, handfestes Problem für uns alle.

Deshalb ist für mich klar:

• Es darf für keine extremistische Gruppe in Deutschland Verständnis oder gar tolerierte Rückzugsräume geben – weder analog, noch digital –, weil sie unserer Demokratie schaden und Menschenleben gefährden.
• Außerdem müssen wir darauf achten, dass die natürliche Grenze zwischen Extremisten und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird.

Kommen wir zur Mobilisierung und betrachten die gerade angesprochene natürliche Grenze einmal genauer. Denn bislang galt für die bürgerliche Mitte, dass man sich mit Extremisten – ob von rechts oder links – nicht in ein Boot setzt. Konkret nicht Seite an Seite demonstriert. Wie konnte es also dazu kommen, dass diese natürliche Abwehrhaltung brüchig wurde, dass diese "Erosion der Abgrenzung" geschehen konnte?

Etwas salopp kann man – glaube ich – sagen: Am Anfang stand die Unzufriedenheit – womit auch immer. Diese Unzufriedenheit kann berechtigt, nur gefühlt oder eingebildet sein, weil sie einem so lange eingeredet wird, bis man sie geglaubt hat.

Nur: Wie haben es Extremisten überhaupt erst ans Ohr der bürgerlichen Mitte geschafft? Ich nennen Ihnen vier Schritte auf dem Weg dahin.

Schritt 1: Die Bruchlinien der Gesellschaft.

Im demokratischen Rechtsstaat wird um Meinungen und Mehrheiten gerungen. Das zeichnet uns aus! Aber Extremisten greifen die Themen des bürgerlichen Spektrums auf, dringen gleichsam in die Bruchlinien der Gesellschaft ein und nutzen sie als Anknüpfungspunkte. Sie inszenieren sich als Sprachrohr und finden darüber Anschluss. Themen sind zum Beispiel Zukunfts- und Abstiegsängste, Politikverdrossenheit oder Europa-Skepsis.

Die Komplexität der jeweiligen Debatte wird dabei auf simple Parolen heruntergebrochen, um möglichst viel Protestpotential bündeln zu können:

• Rechtsextremisten gelingt dies über die sogenannte Flüchtlingskrise und Gewalttaten von Ausländern – zum Beispiel in Chemnitz und Kandeln. Manchmal fordern sie hohe Haftstrafen für Straftaten von Migranten, insbesondere bei sexuellen Übergriffen, um in der Öffentlichkeit gut anzukommen. Ein andermal stehen die Jahrestage von Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg im Mittelpunkt, und der 8. Mai wird nicht mehr als Tag der "Befreiung" bezeichnet, sondern als Tag der "Niederlage und Besatzung" sprachlich umgedeutet.
• Linksextremisten wiederum suchen Anschluss an die bürgerliche Mitte über die Themen Umwelt- und Klimaschutz oder hohe Mieten und Gentrifizierung der Städte.

Schritt 2: Emotionen.

Die Stärke des demokratischen Rechtsstaats, dass er sachlich, abwägend und nach objektiven Maßstäben agiert, wird zu seinem Nachteil ausgelegt. Denn Extremisten bringen Emotionen ins Spiel zu Lasten einer sachlichen Debatte.

Sie greifen die Urängste ihrer Adressaten auf, stilisieren sie als Opfer politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse, und bieten gleichzeitig ein Auffangbecken für sie an. Sie reden ihnen ein, bessere Lebensumstände verdient zu haben und aktuell benachteiligt zu werden. Sie appellieren bewusst an mögliche Minderwertigkeitsgefühle ihrer Adressaten oder an deren persönliche Geschichte:

• So schwadronieren Rechtsextremisten davon, angeblich „fremd im eigenen Land zu werden“ oder bemühen die Großeltern ihrer Adressaten, die "im Krieg gelitten hätten".
• Linksextremisten wiederum beteuern, die Bürger würden vom Staat und von Konzernen unterdrückt und ausgebeutet.

Schritt 3: Delegitimierung des Staates.

In den gesellschaftlichen Debatten, in die sich Extremisten eingeschaltet haben, verfolgen sie eine Delegitimierung des Staates. Sie stellen ihn als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. Weil der Staat die Lage nicht im Griff habe, müssten die Bürger nun „aufstehen“ und handeln.

Gleichzeitig findet bewusst keine Distanzierung von Gewalt statt. Das Gewaltmonopol des Staates wird nicht nur nicht anerkannt: Extremisten suchen nach Bündnispartnern, bei denen Wut entfacht und die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gefördert werden soll.

• Besonders aktiv sind hier Linksextremisten wie die "Interventionistische Linke", die sich auf zahlreiche bürgerliche Proteste „draufsetzt“ – ob gegen die Rodung des Hambacher Forstes oder gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Durch die Delegitimierung des Staates, die Verächtlichmachung des Systems sowie durch extremistische Deutungsmuster und Narrative können in der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat und in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schwinden, und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.

Kommen wir schließlich zum 4. Schritt: Desinformation.

Extremisten untergraben liberal-demokratische Gesellschaften durch Desinformationen. Sie sabotieren mit falschen Behauptungen – mit Fake News – unsere offene Diskurskultur und unseren gewollten Meinungspluralismus. Sie verschaffen sich sowohl auf der Straße als auch im Internet eine Öffentlichkeit zur Verbreitung falscher Behauptungen.

Besonders im Internet entstehen schnell sogenannte Echoräume, wo die Abwehrhaltung gegenüber extremen und wahrheitswidrigen Positionen immer weiter geschleift wird. Je schriller eine Meldung ist, desto häufiger wird sie angeklickt.

Extremisten profitieren dabei vom gesellschaftlichen Trend der Individualisierung und schwindenden Kraft sozialer Bindungen an bestimmte Milieus.

Was heißt das?

Während man früher seinen Stammtisch auf dem Dorf von seinen Positionen überzeugen musste, findet man heute für jede – noch so absurde – These einen Ort im Internet, wo man auf Gleichgesinnte trifft. Im Internet begegnet man Menschen, die man in der Realwelt – statistisch gesehen – nie getroffen hätte.

Diese Orte im Internet nennen sich "indymedia" oder "Altermedia Deutschland". Gemeinsam ist ihnen: Wenn man einen verbietet und schließt, wachsen gleich mehrere neue nach – wie bei der Wasserschlange Hydra, der man versucht, den Kopf abzuschlagen.

Meine Damen und Herren,
ich fasse die vier Schritte zusammen: Extremisten

• greifen gesellschaftliche Themen auf, besetzen sie und schüren Unzufriedenheit;
• sie reichern die Debatten mit negativen Emotionen an und erschweren eine sachliche Auseinandersetzung.
• sie delegitimieren den Staat, stellen ihn als handlungsunfähig dar
• und säen durch Desinformation Verwirrung und Zwietracht.

So funktionieren Entgrenzung und Mobilisierung heute!

Als nächstes wollen wir an die Orte gehen, wo Extremisten mobilisieren. Einen Schwerpunkt werde ich notwendigerweise auf Social-Media-Plattformen legen müssen.

Mobilisierung bedeutet nichts anderes, als dass Extremisten immer wieder ihre Netze auswerfen und nach Personen fischen, die sich für ihre Interessen einspannen lassen. Durch die Vielzahl der Orte, an denen Extremisten aktiv sind und – in Anführungszeichen – "fischen", werden ihre Netze immer engmaschiger.

Wo werfen Extremisten also überall ihre Netze aus?

Zunächst – wie eh und je – in der Realwelt, auf der Straße:

Denken Sie an die Pegida-Aufmärsche, die ihre Hochzeit zwar längst hinter sich haben, aber in einigen Städten immer noch regelmäßig stattfinden.

• Denken Sie an linksextremistische Demonstrationen mit einem "schwarzen Mob".
• Ich erinnere auch an die Stände von Salafisten in Fußgängerzonen des mittlerweile verbotenen Vereins "Die Wahre Religion" mit der Koran-Verteilaktion "Lies!".
• Interessant war – vor kurzem – der Titel einer großen Tageszeitung: „Schöner Reisen mit Pierre Vogel“. Berichtet wurde darüber, dass Menschen bis zu 5.000 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka bezahlen, die von Islamisten wie Pierre Vogel begleitet werden.
• Auch Musik ist ein Mittel, mit dem vor allem Rechtsextremisten auf Fang gehen. Sie ist wichtig für die Szenebildung, das Gemeinschaftsgefühl, zur Generierung finanzieller Mittel und zum Einstieg in die Szene.
• Nicht zu unterschätzen sind auch die neurechten Erscheinungsformen, wie das "Institut für Staatspolitik", das COMPACT-Magazin oder der Antaios-Verlag, die systematisch die "Grenze des Sagbaren" erweitern und ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs abbauen.

Nach diesen beispielhaften Punkten für die Realwelt möchte ich mich nun dem Internet widmen:

Digitalisierung und Vernetzung haben die Medienlandschaft radikal verändert. Es gibt eine verstärkte Mediennutzung im Internet, die vor allem kostenlos und mit großer Reichweite ist.

Ins Auge stechen vor allem vier Kanäle, über die Extremisten für sich und ihre Positionen werben und neue Anhänger mobilisieren.

Erstens: Individuelle Webseiten – zum Beispiel von neonazistischen Kameradschaften oder von Landesverbänden rechtsextremistischer Parteien. Es gibt auch themenbezogene Webseiten, die zu einem speziellen Sachverhalt oder für eine Veranstaltung aufgelegt werden:

• Als Beispiele nenne ich die Solidarisierungsaktionen, die es im Internet mit der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel gegeben hat,
• oder die Online-Petition der Gruppe "Realität Islam", die innerhalb von wenigen Monaten mehr als 175.000 Unterschriften gegen ein diskutiertes Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren gesammelt hat.

Kommen wir – zweitens – zu Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube:

Solche Plattformen scheinen den Nerv unserer Zeit zu treffen. Sie bieten

• Unterhaltung und eine Bühne zur Selbstdarstellung,
• Aktualität und Schnelligkeit,
• sind benutzerfreundlich, kostenlos und mit einer globalen Reichweite ausgestattet.

Was fällt an diesen Plattformen besonders auf?

Zunächst: Sie schaffen eine Gegenöffentlichkeit zu etablierten und seriösen Medien. Sie beeinflussen demokratische Prozesse, indem sie Extremisten eine Bühne bieten und ihnen ein eigenes Agenda-Setting ermöglichen. Die frühere Filterfunktion der seriösen Medien ist passé, und der Verfassungsschutz nimmt ein massives Einprasseln von Falschinformationen in Sozialen Medien wahr.

Soziale Medien sind der Ort par excellence, wo eine sachliche Debatte, die rational und abwägend agiert, aufgelöst wird zugunsten von Emotionen und Parolen.

Aufmerksamkeit und Konzentration sind beim Konsum digitaler Inhalte seit jeher gering. Deshalb ist das Verhandeln von komplexen Themen über Dichotomien und binäre Zuspitzungen – wie gut und böse, schwarz oder weiß, recht- und falschgläubig – gerade für Social-Media-Plattformen überlebensnotwendig – genauso wie der Gebrauch von Emotionen.

Sachlichkeit, Seriosität und ein Fortschritt in der Debatte sind also kaum möglich. Es bleibt nur ein "Kreisen um sich selbst" – ein "Schmoren im eigenen Saft", denn leider ist vielen Menschen eine sachliche Debatte mittlerweile zu anstrengend. Sie wollen einfache Antworten auf komplexe Fragen.

Welche Organisation hinter einem Profil in Sozialen Netzwerken steckt, bleibt häufig offen. Extremisten sind nicht immer auf den ersten Blick als extremistisch oder jihadistisch zu erkennen. Gerade im rechten Bereich gibt es eine Vielzahl an sogenannten "Grenzgängern", die auf die "klassische braune Propaganda" verzichten, also zum Beispiel auf Antisemitismus oder den Begriff "Rasse". Stattdessen reden sie von "Kultur", "Ethnien" und "Identität" und verstecken ihr wahres Gesicht hinter einem vermeintlich intellektuellen Diskurs.

Die scheinbare Anonymität im Internet erleichtert es den Nutzern, dass der impulsive Teil ihres Denkens ohne Filter ausbricht.

Auch Videoportale – wie YouTube – werden zur Vernetzung und Mobilisierung von Anhängern genutzt. Als Stichwort nenne ich Ihnen nur den "Volkslehrer".

Gerade in Videoportalen werden extremistische Positionen häufig mit komödiantischen Inhalten vermischt. Um Kinder und Jugendliche anzusprechen, kommen Figuren wie "Pepe der Frosch" oder der "Abschiebär" zum Einsatz.

Es ist die bewusste Strategie besonders von Rechtsextremisten, zwischen Spaß und Ernst, Idee und Provokation hin- und herzuspringen, um auf sich aufmerksam zu machen und sich jederzeit auch wieder distanzieren zu können.

Unsere Analysen zeigen, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook und MicroBlogging-Dienste wie Twitter häufig für die kurzfristige Vorbereitung von Demonstrationen und Straftaten eingesetzt werden – das haben wir bei den Vorfällen in Chemnitz und Köthen gesehen.

Sie dienen aber auch der langfristigen Vorbereitung zur Entwicklung gewalttätiger Gruppen – wie in den Fällen der rechtsextremistischen "Oldschool Society" und "Weisse Wölfe Terrorcrew".

Soziale Medien bringen also nicht nur Menschen zusammen, sondern es findet gleichzeitig eine Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft statt, und Gegner werden durch Drohungen eingeschüchtert.

Die Algorithmen der Sozialen Medien identifizieren nicht nur die Präferenzen der Nutzer, sondern beeinflussen diese Präferenzen auch. Die Bildung von Echokammern und Meinungsblasen wird dadurch verstärkt.

Kommen wir zum dritten Kanal: Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram.

Sie sind weniger öffentlich als Facebook-Seiten und dienen häufig dem Austausch von sensiblen "Hard Facts", also Namen und persönliche Daten des vermeintlichen Gegners.

Die Nutzung dieser Messenger-Dienste ist für Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste ein großes Problem, weil die dortige Verschlüsselung eine technische Hürde ist, die wir selten überwinden können.

Messenger-Dienste dienen aber nicht nur der Kommunikation zwischen Personen. Man kann hier auch Kanäle abonnieren: zum Beispiel angeblich islamisch-theologisch ausgerichtete Kanäle, die vielfach erst auf den zweiten Blick eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, weil sie auf subtile Weise das Vertrauen in unser politisches und rechtliches System zerstören.

Viertens und letztens möchte ich auf Computerspiele und Gaming-Plattformen aufmerksam machen: Auch wenn sie zunächst harmlos erscheinen, sind sie in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Extremisten gerückt.

Auf diesen Spieleplattformen haben die Nutzer ein Profil, um sich online mit anderen Computerspielern vernetzen zu können. Chatfunktionen ermöglichen Unterhaltungen über das Spiel. Problematisch ist, dass es in diesen Foren häufig keine Moderation oder eine Überwachung von Regeln gibt.

Und so geht es in diesen Chats immer häufiger nicht nur um das Spiel selbst, sondern es finden auch Parolen gegen und Herabwürdigungen von bestimmten Personengruppen statt. Die Bandbreite reicht von Hass auf Muslime bis zur Verbreitung von IS-Ideologie.

• Der Attentäter von Christchurch, der über 50 Menschen tötete und viele verletzte, gehörte zu einer solchen Online-Gemeinschaft. Mit einer Helmkamera übertrug er sein Attentat live in die Foren und Plattformen seiner Sozialen Medien und gab damit wieder anderen Vorbild für derartige Taten.
• Auch der Attentäter vom Münchner Olympia-Zentrum, der 2016 – am Jahrestag des Breivik-Anschlags auf Utøya – neun Menschen erschoss und viele verletzte, war auf der Spieleplattform Steam bekannt und vernetzt.

Auf Steam, einer der größten und populärsten Spieleplattformen der Welt, und auf sogenannten Imageboards, wie "8chan" und "4chan", ist über Jahre eine Subkultur herangewachsen. Hier treffen sich Extremisten aller Art und nutzen die jeweiligen Foren zur Mobilisierung.

Meine Damen und Herren,
ich komme zu einem Zwischenfazit und möchte das Bild des Netzes noch einmal aufgreifen, das immer engmaschiger wird:

Das Zusammenspiel aus Internetseiten, Profilen in Sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und Gaming-Plattformen, also die Nutzung mehrerer Plattformen gleichzeitig, garantiert einen maximalen Verbreitungsgrad.

Ich möchte hier von einer "Mobilisierung durch Normalisierung" sprechen. – Was meine ich damit?

Wenn Sie eine bestimmte Botschaft immer wieder hören, immer wieder sehen, und wenn sie Ihnen wie ein Bumerang folgt, wird aus der kritischen Reflexion, mit der man grundsätzlich jeder Botschaft begegnen sollte, schnell ein Schulterzucken oder Abnicken.

Es sind die kleinen und immer wiederkehrenden Botschaften und Spitzen, Bilder, Witze, kurze Videos und Symbole, die sich in das Gedächtnis eingraben und zu einer Selbstverständlichkeit werden – weil sie einem ja permanent begegnen und irgendwann vertraut erscheinen.

Dieser psychologische Mechanismus, den ich hier beschreibe, funktioniert zum Glück auch anders herum – wenn beispielsweise vom Kindergarten bis zum Abitur immer wieder klar gemacht wird, dass

• alle Menschen gleich an Rechten und Wert sind,
• oder dass Gewalt nie eine Lösung ist.

Das Problem ist aber, dass die extremistischen Stimmen, die das Gegenteil behaupten, die hetzen und Zwietracht säen, zurzeit lauter sind als die freiheitlichen demokratischen Stimmen.

Und das Problem ist darüber hinaus, dass die extremistischen Stimmen von den Mechanismen der Online-Welt – also Vereinfachung von Sachverhalten, Einbringen von negativen Emotionen, Möglichkeit der passgenauen Ansprache – eher zu profitieren scheinen als die freiheitlichen demokratischen Stimmen.

Diese besorgniserregenden Sachverhalte im Internet enden nicht dadurch, dass wir unser Smartphone in den Flugzeug-Modus setzen! Die Trennung zwischen "Das ist das Internet" und "Das ist die Realwelt" gibt es längst nicht mehr.

Wir beobachten beunruhigende Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Räumen. Sie sind zum Beispiel dann offensichtlich,

• wenn aus Unterschriftensammlungen im Internet Protestkundgebungen vor Haftanstalten erwachsen – wie im Fall Haverbeck-Wetzel,
• wenn jihadistische Mobilisierung im Internet zu Ausreisen in Jihad-Gebiete oder zu Anschlägen im Westen führen,
• wenn menschenverachtende Parolen in verschlüsselten Foren zu Attacken auf Flüchtlingsheime werden,
• wenn Spendensammlungen der "Identitären Bewegung Deutschland" im Internet über 230.000 US-Dollar einbringen, womit ein Schiff gechartert wird, das auf dem Mittelmeer die Arbeit von NGOs sabotieren will,
• oder wenn das "Abknallen" von Menschen in Videospielen eingeübt und zu einem Amoklauf in der Realwelt wird.

Meine Damen und Herren,
ich komme damit zum Schluss.

Wir haben gesehen: Die Gefahren durch den politischen Extremismus sind real! Sie sind keine Frage von Definitionen oder Blickwinkeln, sondern sie produzieren konkrete Opfer und konkrete Probleme.

Das Phänomen der Entgrenzung zwischen Extremisten und bürgerlicher Mitte ist zwar nicht ganz neu. Aber es ist – zum Beispiel auf der rechten Seite – durch die Migrationsbewegung und die Debatten über eine angebliche Überfremdung und Islamisierung verschärft worden.

Und die Mobilisierungsfähigkeit des politischen Extremismus ist durch das Internet massiv erhöht worden. Das Internet hilft Extremisten dabei,

• auf sich selbst und die eigenen Ideen aufmerksam zu machen,
• ihre Adressaten passgenau anzusprechen,
• sie mit Hilfe von Emotionen und Desinformationen von den Fakten weg hin zu menschenverachtenden Ideologien zu führen
• und netzwerkartige Strukturen zu entwickeln.
• Im Internet bilden sich auch Führungsfiguren heraus, hinter denen man sich versammeln kann.

Das heißt für den Bundesverfassungsschutz:

Erstens: Viele Aktionen von Extremisten sind eine ernste Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, aber strafrechtlich noch nicht relevant. Deshalb sind wir gefragt, hinzugucken.

Und wir müssen dort hingucken und dort sein, wo sich unsere Kundschaft aufhält. Social-Media-Plattformen dürfen keine Schwachstelle von Sicherheitsbehörden sein! Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten von der hohen Flexibilität der Sozialen Medien und deren verschlüsselten Bereichen profitieren können.

Deshalb müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln in der digitalen Welt ankommen, indem wir die richtigen Instrumente für unsere Arbeit bekommen: wie die Quellen-TKÜ auf Endgeräten oder die Online-Durchsuchung.

Denn Fakt ist: Wir können das ganze Bild nur verstehen, wenn wir auch Einblicke in die verschlüsselten Bereiche des Internets erhalten.

Zweitens: Wir müssen klar machen, dass das Vorgehen gegen Extremisten nicht nur die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle:

• Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger ist aufgefordert, hinzugucken, sich gegen Extremisten zu positionieren und sich davor zu schützen, von ihnen vereinnahmt oder instrumentalisiert zu werden. Die Gesellschaft muss ihren Blick schärfen, denn Rechtsextremisten kommen heute nicht mehr nur in Springerstiefeln "um die Ecke", sondern pflegen einen eigenen Lifestyle und den Habitus einer geistigen und intellektuellen Elite.
• Auch unsere seriösen und etablierten Medien müssen darauf achten, dass sie Extremisten keinen Raum für deren demokratiefeindliche Parolen geben.
• Vor allem müssen die Anbieter von Social-Media-Plattformen an ihre Verantwortung erinnert werden, gegen Extremisten unter ihren Usern vorzugehen. Bislang werden extremistische Profile durch die Anbieter viel zu selten gesperrt.

Drittens und letztens: Der Bundesverfassungsschutz wird die zusätzlichen Ressourcen, die wir bekommen haben und noch bekommen werden, verstärkt zur Bekämpfung des politischen Extremismus dort einsetzen.

70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes sehen wir uns vor allem als wichtige Waffe der wehrhaften Demokratie.

Wir möchten dem politischen Extremismus die Aufmerksamkeit schenken, die er aktuell einfordert, und die Kernaufgabe des Bundesverfassungsschutzes in den Mittelpunkt rücken.

Das ist für mein Haus – und für mich persönlich – von höchstem Stellenwert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.