Diese Fortschreibung des Lageberichts beschränkt sich nicht nur auf die quantitative Darstellung, sondern legt auch einen Fokus auf die Analyse möglicher Netzwerke und Kennlinien. Die beteiligten Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder wurden von Beginn an in Arbeitssitzungen des federführenden BfV eingebunden und in den gemeinsamen Gremien über den Stand der Fortschreibung informiert. Durch diesen Abstimmungsprozess wurde die systematische Erhebung optimiert und harmonisiert. In Folge dessen konnten nunmehr die meldepflichtigen Vorfälle im Geschäftsbereich des BMVg an die Erhebung der übrigen Sicherheitsbehörden angeglichen werden.

Jedoch darf die vorliegende Fortschreibung – wie bereits die erste Erhebung – nicht isoliert von einer Gesamtkonzeption zur Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen im öffentlichen Dienst betrachtet werden. Sie ist ein Teil eines Maßnahmenbündels, wie zum Beispiel auch die im Jahr 2019 im BfV eingerichtete Zentralstelle „Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst“. Diese Zentralstelle koordiniert die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den Landes- und Bundessicherheitsbehörden bei der Detektion und Bearbeitung von extremistischen Bestrebungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Zudem übernimmt das BfV in diesem Prozess eine analysierende und initiierende Rolle, um das bereits im ersten Lagebericht angesprochene Dunkelfeld in diesem Bereich weiter aufzuhellen.

Aus dem Inhalt:

• Einleitung
• Erhebung und Methodik
• Ergebnisse der Erhebung Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
• Maßnahmen im Kontext „Extremistische Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden“
• Zusammenfassung und Fazit