Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verbietet das „Königreich Deutschland" und dessen Teilorganisationen
13.05.2025
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 13.Mai 2025 den Verein "Königreich Deutschland" verboten.
Der bundesweit tätige Verein "Königreich Deutschland" ist mit nach eigenen Angaben rund 6.000 Anhängern die zurzeit mitgliederstärkste und aktivste Gruppierung im Phänomenbereich "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Deutschland.
Er läuft nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Das Verbot des "Königreich Deutschland" verdeutlicht, dass der demokratische Rechtsstaat es nicht hinnimmt, wenn sich Gruppierungen außerhalb von Recht und Gesetz verorten, um unter Missachtung juristisch verbindlicher Normen offensiv und dauerhaft gegen die freiheitliche demokratische Ordnung zu agitieren.