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Bundesinnenministerin Faeser stellt „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Thomas Krüger den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt.

BfV-Präsident Haldenwang unterstrich:
„Die größte Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus. Das BfV hat sich mit seiner ganzen Expertise in den Aktionsplan eingebracht. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, rechtsextremistische Netzwerke zu zerschlagen – auch indem wir ihre Finanzaktivitäten aufklären. Wir wollen Rechtsextremisten sukzessive entwaffnen und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“