Linksextremismus.
Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 nach Abzug von Mehrfachzuordnungen um 2,7 % auf insgesamt 38.000 Personen angestiegen. Davon sind – gegenüber dem Vorjahr unverändert - 11.200 Personen als gewaltorientiert einzuschätzen.
Personenpotenzial im Linksextremismus 2022 bis 20241 | |||
|---|---|---|---|
| 2022 | 2023 | 2024 | |
| Gewaltorientierte Linksextremisten | 10.800 | 11.200 | 11.200 |
| davon Autonome | 8.300 | 8.300 | 8.600 |
| Nicht gewaltorientierte dogmatische und sonstige Linksextremisten | 27.600 | 27.800 | 28.800 |
| Summe | 38.840 | 39.000 | 40.000 |
| Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften | 36.500 | 37.000 | 38.000 |
| 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. | |||
Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. „Antifaschismus“, „Antikapitalismus“, „Antirepression“ oder „Antigentrifizierung“ sind dabei letztlich austauschbare Aktionsfelder, die nur der Erreichung der eigenen ideologischen Zielsetzung dienen: der Errichtung eines kommunistischen Systems beziehungsweise einer herrschaftsfreien, anarchistischen Gesellschaft.
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2024 um 37,9 % auf 5.857 Delikte. Die Zahl der Gewalttaten hingegen sank um 26,8 % auf 532 Delikte.
Linksextremisten verüben in Deutschland nach wie vor nahezu täglich Straf- und Gewalttaten, besonders brutal im „antifaschistischen Kampf oder im Vorgehen gegen die Polizei und dabei äußerst gezielt und professionell, auch unter Inkaufnahme potenziell tödlicher Verletzungen.
Absehbar muss weiterhin mit einer Vielzahl von linksextremistischen Straftaten gerechnet werden, wobei sich die Gewalt vor allem gegen als solche ausgemachte „Faschisten“ und die Polizei richten dürfte.
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Gefährdungspotenzial
Trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltausübung ist die Solidarität der Szene mit linksextremistischen Gewalttätern ungebrochen. Neben verbaler Unterstützung kann diese auch praktisch werden, zum Beispiel als Hilfe bei der Vorbereitung von Straftaten oder dabei, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sowie bei der Radikalisierung weiterer potenzieller Täter.
Darüber hinaus verursachen Linksextremisten durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen jährlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe und schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Angriffe auf Infrastrukturen, Kritische oder sonstige, treffen nicht nur Unternehmen. Zunehmend ist auch die Bevölkerung von Ausfällen und Beeinträchtigungen der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur oder des öffentlichen Personenverkehrs betroffen, die durch linksextremistische Anschläge verursacht werden.
Im Alltag ist linksextremistisches Handeln oftmals nicht sofort erkennbar. Über gesellschaftliche Debatten und Proteste, durch Gewerkschaftsarbeit oder Hilfsangebote suchen Linksextremisten Anschluss an das demokratische Spektrum. Hier wollen sie ihre Positionen unterschwellig einfließen lassen, Personen indoktrinieren, neue Anhängerinnen und Anhänger gewinnen oder Personen über die eigene Anhängerschaft hinaus radikalisieren. Linksextremisten solidarisieren sich nicht nur grenzüberschreitend, sondern begehen auch gemeinsam Straftaten. Sie haben Kennverhältnisse und Vernetzungen auch in äußerst gewaltbereite bis terroristisch agierende linksextremistische Szenen im Ausland aufgebaut, wie zum Beispiel in Griechenland oder Italien, aber auch in Richtung von Terrororganisationen aus dem auslandsbezogenen Extremismus wie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Hier erlernte Fähigkeiten im Umgang mit Waffen oder Sprengstoffen oder gemachte Gewalterfahrungen in Kampfgebieten im Ausland sind potenziell geeignet, zukünftig auch Auswirkungen in Deutschland zu entfalten.
Linksextremistische Gewalt
Auch wenn hierzulande die Schwelle zum Linksterrorismus aktuell noch nicht überschritten ist, besteht eine hohe Gefahr für weitere schwere Gewalttaten gegen Personen. Bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung könnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen, der sich insbesondere gegen als solche ausgemachte „Faschisten“ richten dürfte, aber auch zu weiterer Gewalt gegen Staat und Polizei führen könnte. Bei all dem geht es Linksextremisten letztlich immer um eine Bekämpfung des politischen Gegners, des verhassten Staates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt, die – gewaltsam – überwunden werden soll.
„Die Faschos stellen in Parlamenten und auf der Straße immer offener die Machtfrage. Die Zahl rechter Straftaten ist auf Rekordniveau und die politischen Verhältnisse treiben uns weiter in die Enge. Zeit sich wirksam zu wehren, statt es zu ignorieren und auf eine staatliche Lösung oder bessere Zeiten zu hoffen, militanter Antifaschismus bleibt notwendig!“
Internetplattform „de.indymedia“, 26. April 2024
Im Zusammenhang mit dem gewalttätigen linksextremistischen Netzwerk „Antifa-Ost“ – in Anlehnung an ihr bevorzugtes Tatmittel auch als „Hammerbande“ bekannt – konnten im Zeitraum zwischen Dezember 2023 und Anfang 2025 mehrere Tatverdächtige festgenommen werden, darunter im November 2024 der mutmaßliche Rädelsführer des Netzwerks. Mitgliedern des Netzwerks werden zahlreiche Gewalttaten aus den letzten Jahren auf als „faschistisch“ ausgemachte Personen in Deutschland sowie eine Beteiligung an der Überfallserie im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung „Tag der Ehre“ Mitte Februar 2023 in Budapest zugeschrieben.
Linksextremistische Instrumentalisierung des Klimaschutzes
Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Im Rahmen der Klimaproteste agieren Linksextremisten unter anderem mit Blockaden und Besetzungen, die als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet werden.
Durch die Verwendung dieses Begriffs wird der teils auch gewaltsame Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat in eine Reihe mit Menschen- und Bürgerrechtsbewegungen gestellt, die gewaltlos gegen Unrechtssysteme protestieren. Tatsächlich gibt es eine solche Rechtfertigung unter Berufung auf einen „zivilen Ungehorsam“ infolge eines Klimanotstandes nicht.
Einen Bezugspunkt für die Klimaproteste bildeten die „Aktionstage gegen Tesla“ vom 8. bis 12. Mai 2024 am Sitz der Tesla-Gigafactory in Grünheide, die teilweise unfriedlich verliefen. Die Mobilisierung zu den „Aktionstagen gegen Tesla“ war maßgeblich von Bündnissen ausgegangen, in denen sich die linksextremistischen Gruppierungen „Interventionistische Linke“ (IL), „…ums Ganze!“ (uG) und auch „Ende Gelände“ (Verdachtsfall) engagieren. Den Höhepunkt linksextremistischer Agitation gegen Tesla bildete noch vor den Aktionstagen ein Brandanschlag einer linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf einen Hochspannungsmast am 5. März 2024, um durch einen Stromausfall gezielt den Produktionsablauf der nahe gelegenen Tesla-Gigafactory zum Stillstand zu bringen. Die „Aktionstage“ haben erneut gezeigt, dass Linksextremisten eine aktionsorientierte, klimapolitische Ausrichtung als erfolgversprechende Möglichkeit ansehen, gesellschaftlichen Protest zu vereinnahmen und militante Komponenten einfließen zu lassen.
Linksextremistischer Verdachtsfall „Ende Gelände“
Eine maßgebliche Rolle kommt dem Bündnis „Ende Gelände“ zu, das vom BfV als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet wird. Im Jahr 2014 als ein auf den Themenbereich Klima konzentriertes Projekt der „Interventionistischen Linken“ (IL) gegründet, ist „Ende Gelände“ mittlerweile strukturell, strategisch und ideologisch dem unmittelbaren Einflussbereich der IL entwachsen. Neben einer Verschärfung der propagierten Aktionsformen bis hin zur Sabotage ist auch eine Radikalisierung erkennbar.
Seit 2023 ist das Bündnis bestrebt, sich neu zu strukturieren. Statt auf bundesweite „Massenaktionen“ setzt „Ende Gelände“ nun vorrangig auf kleinere Aktionen (insbesondere Blockaden) mit regionaler Mobilisierung. Von „Ende Gelände“ vor allem seit 2022 veröffentlichte Texte lassen eine deutliche Radikalisierung im Hinblick auf die ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen. Ausgehend von der wiederholt geäußerten Forderung nach der Abschaffung der Polizei gibt es weitergehende Aussagen, die auf die Abschaffung der drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative abstellen, da diese „das System am Laufen halten“.
Kampagne „Switch off“ ruft zu Straftaten auf
Die Anfang 2023 neu initiierte Kampagne „Switch off – the system of destruction“ ist die derzeit bedeutendste militante Kampagne im Linksextremismus. Sie verbindet das klassische linksextremistischen Aktionsfelds „Antikapitalismus“ mit klimapolitischen Themen und fordert zur Begehung von Straftaten auf.
Taten verschiedenster Akteure werden unter einem identischen Label zusammengefasst. Dadurch wird ein Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt – verbunden mit einem Gefühl der Macht und der Wirksamkeit der gebündelten Aktionen.
Nicht zuletzt die Aneinanderreihung der teilweise drastischen Bilder der Brandanschläge und der sich unter dem Label in mehrstelliger Millionenhöhe summierende Schaden dürften Linksextremisten zu weiteren Taten animieren. 2024 beteiligten sich mit den linksextremistischen „Vulkangruppen“ auch langjährig aktive Gewalttäter an der Kampagne, die bereits häufiger Anschläge mit enormen Auswirkungen und Schadenssummen begangen haben. In Zusammenhang mit dem Label „Switch off“ werden inzwischen mehr als 100 Straftaten allein in Deutschland gebracht.
„Um den fortschreitenden Ökozid als Folge des massiven Extraktivismus und der industriellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Antworten. Eine mögliche liegt in dem Angriff auf Infrastruktur und Arbeitsgerät der Naturzerstörung. Switch Off. (…) Greifen wir die Industrie und die Wirtschaft an (…)!“
„switchoff.noblogs.org“, 15. März 2024
Linksextremisten, Antisemitismus und der Nahostkonflikt
In Bezug auf den Nahostkonflikt zeigte sich die linksextremistische Szene 2024 weiterhin gespalten. Autonome Linksextremisten vertraten weniger öffentlichkeitswirksam überwiegend proisraelische Positionen, antiimperialistische und dogmatische Linksextremisten deutlicher sichtbar und in der Mehrzahl propalästinensische Positionen.
In Einzelfällen gehen Antiimperialismus und Israelfeindschaft von Linksextremisten jedoch auch mit einer Ablehnung des Zionismus als jüdischer Nationalbewegung und des daraus hervorgegangenen Staates Israel einher. Vor allem die Negierung des Existenzrechts Israels kann vor diesem Hintergrund als israelbezogener Antisemitismus gewertet werden.
Auch die Umdeutung der Terrorangriffe gegen Israel oder Jüdinnen und Juden in „legitimen Widerstand“ gegen Unterdrückung, „Apartheid“ oder Kolonialisierung wird von einigen Linksextremisten übernommen, die sich Narrative zu Eigen machen, die von israelfeindlichen terroristischen Organisationen stammen und im Kern antisemitisch sind. Ein Beispiel für die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Phänomenbereichen ist das sogenannte Kufiya-Netzwerk. In diesem organisieren sich verschiedene dogmatische Organisationen mit Gruppen aus dem auslandsbezogenen Extremismus sowie dem nicht extremistischen Spektrum.
Die linksextremistische Gruppierung
„Rote Hilfe e.V.“
Die größte und immer noch weiter wachsende sowie eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus ist die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen. Primäres Betätigungsfeld der RH ist die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit.
Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. Daneben versucht die RH, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen „repressiven Charakter“ unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abwertet.
Insbesondere Sicherheitsbehörden werden diskreditiert, wodurch der Eindruck eines „Polizei- und Willkürstaates“ erweckt werden soll. Beispielsweise wird die Polizei stets als „gewalttätig“ und „rassistisch“ diffamiert.
Am Tag nach der Verhaftung der mutmaßlichen ehemaligen Terroristin der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) Daniela Klette verunglimpfte die RH die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und bezeichnete die Festnahme als „Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen“.
Linksextremisten im Internet
Linksextremisten benötigen die öffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem eine Plattform, um Straf- und Gewalttaten öffentlich vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ ist das derzeit wichtigste deutschsprachige linksextremistische Informations- und Propagandamedium. Alle Nutzenden können anonym, in Echtzeit und ohne vorherige redaktionelle Kontrolle Inhalte veröffentlichen. So werden regelmäßig Taterklärungen und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten und immer wieder „Outings“ veröffentlicht.
Linksextremistische Organisationen und Einzelpersonen nutzen soziale Medien, um effektiv und spontan zu mobilisieren. Sie verbreiten dort schnell und ungefiltert ideologische Texte und „Stories“. Damit sprechen sie vor allem jüngere Nutzer gezielt an. Genutzt werden insbesondere gängige Plattformen wie Facebook, Instagram und der Kurznachrichtendienst X, da auf diesen ein großes Publikum erreicht werden kann. Instagram stellt aktuell das weitaus wichtigste soziale Netzwerk für die linksextremistische Szene dar. Hier können über kurze Filmsequenzen („Stories“) kurzfristige Mobilisierungsaufrufe verbreitet werden. Den linksextremistischen Nutzern kommt entgegen, dass diese nach 24 Stunden nicht mehr abrufbar sind.
Linksextremisten geben zunehmend eigene Podcasts heraus, etwa „Übertage – Der anarchistische Pottcast“, gestalten YouTube-Kanäle oder veröffentlichen ihre Inhalte bei Audio-Streamingdiensten. Weitere Beispiele solcher Formate mit linksextremistischen Inhalten sind „Ende Gelände – Der Podcast“, die „Kommunisten Kneipe“, „Lage der Klasse“ der trotzkistischen „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM) oder „99 zu Eins“ aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum. Solche Angebote wollen gezielt Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen und wirken als geistige Wegbereiter daran mit, den Linksextremismus in all seinen Ausprägungen in Politik und Gesellschaft zu tragen.
