Islamistische Bestrebungen gefährden die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in unterschiedlicher Intensität. Die ideologische Motivation der Akteure - Gruppierungen wie Einzelpersonen, ihre Strategien und die von ihnen eingesetzten Mittel unterscheiden sich erheblich.
Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine organisatorische Anbindung an "al-Qaida" ist in den wenigsten Fällen gegeben.
Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Zu diesen Organisationen gehören z.B. HAMAS und "Hizb Allah".
Andere islamistische Gruppierungen, die sich meist als Interessenvertreter großer Teile der über 3,8 Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern. Zugleich zielen sie mit einer legalistischen Strategie darauf ab, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Diese Vorgehensweise kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. In diese Kategorie legalistisch operierender Organisationen fallen die "Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V." (IGMG) sowie die ideologisch der "Muslimbruderschaft" (MB) nahestehende "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) und die mit ihr verbundenen "Islamischen Zentren".
- "Al-Qaida" (Die Basis)
Struktur und Organisationsform der von Usama Bin Ladin gegründeten "al-Qaida" unterlagen in den letzten Jahren stetigen Veränderungen. Aktuell scheint "al-Qaida" eine Doppelstrategie zu verfolgen: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivitäten tritt sie einerseits als "virtuelle" Organisation auf, die Impulse für die jeweils Agierenden setzt; andererseits ist sie verstärkt darum bemüht, ihre operative Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Mit Terroranschlägen und Aufrufen zum gewaltsamen "Jihad" strebt "al-Qaida" ihre Hauptziele an: das Zurückdrängen westlichen Einflusses auf muslimische Länder sowie den Sturz der nach Ansicht von "al-Qaida" "vom Glauben abgefallenen" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.
 Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa) |
- "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI)(Gruppe der Anhänger des Islam)
Die nahezu ausschließlich kurdischstämmigen Anhänger der Ansar al-Islam-Gruppe (AAI) in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterstützen deren Ziele vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (hauptsächlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland übermittelten Geldspenden kommt neben der tatsächlichen finanziellen Unterstützung auch eine symbolische Bedeutung zu.
- "Islamische Jihad-Union" (IJU)
Bei der IJU handelt es sich um eine erstmals im Jahr 2002 in Erscheinung getretene Abspaltung der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU). Nachdem sich die IJU zunächst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen "Jihads" auch auf Europa aus. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Drei der vom OLG Düsseldorf verurteilten Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe waren bis zu Ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der IJU, die vierte Person ist Unterstützer der Gruppierung.
- "Partei Gottes" (Hizb Allah)
Die 1982 gegründete libanesische "Hizb Allah" negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens". Das ursprüngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen offenbar gegenüber einer eher pragmatischen innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten.
Sie verfügt über den bewaffneten Arm "Al Muqawama al-Islamiyya" ("Islamischer Widerstand"), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation "External Security Organisation" (ESO), in der Vergangenheit für die Durchführung von Anschlägen verantwortlich war und militärische Bedeutung hat.
In Deutschland verfügt die "Hizb Allah" über ca. 900 Anhänger. Die "Hizb Allah" verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u.a. über den libanesischen TV-Sender "al-Manar", der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 vom BMI ein Betätigungsverbot in Deutschland gegen "al-Manar" erlassen.
- "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS)
Die HAMAS verfolgt das Ziel, auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf - einen islamischen Staat zu errichten. Ihr militärischer Flügel, die "Izz ad-Din al-Qasam-Brigaden", verübte eine Vielzahl von Terroranschlägen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Aktivitäten der HAMAS waren auch 2008 von den innerpalästinensischen Auseinandersetzungen mit der säkularen "Fatah"-Bewegung geprägt. Während die "Fatah" das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aus. In Deutschland kam es im Verlauf der israelische Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 zu mehr als 200 Demonstrationen mit zum Teil hohen Teilnehmerzahlen. Über eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hinaus konzentrieren sich die Aktivitäten der ca. 300 Hamas-Anhänger in Deutschland auf die Sammlung von Spendengeldern.
- "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD)
Die MB strebt die Umgestaltung aller arabischen Staaten sowie der Länder, in denen sunnitische Muslime leben, in Staaten islamistischer Prägung mit einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich. Seit dem Sommer 2008 gibt es Anhaltspunkte für Spaltungstendenzen innerhalb der MB-Führung. Bei der IGD handelt es sich um die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der islamistischen MB in Deutschland (ca. 1.300 Mitglieder). Neben ihrem Stammsitz in München unterhält die IGD nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.
- "Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V." (IGMG)
Die größte islamistische Organisation in Deutschland verfügt über ca. 30.000 Mitglieder und unterhält mehr als 300 Einrichtungen. Die IGMG ist Teil der "Millî-Görüs"-Bewegung. Die "Millî-Görüs"-Bewegung strebt eine "gerechte Ordnung" an, die sich ausschließlich an islamistischen Grundsätzen orientieren soll. Langfristiges Ziel ist die fundamentale Umgestaltung der Türkei, die Wiederherstellung einer "Großtürkei" und schließlich eine islamische Weltordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien.
Zu den Aktivitätsschwerpunkten der IGMG gehört die Jugend- und Bildungsarbeit. Hierbei betont die IGMG, dass die Bildung und Förderung der "islamischen Identität" von besonderer Bedeutung sei. Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Millî Görüş"-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach außen bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einigen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen "Millî Görüş"-Bewegung zu erreichen.
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