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Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, haben am 07. Mai 2010 den Verfassungsschutzbericht 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Innensenator Christoph Ahlhaus: "Die konsequente Beobachtung und Bekämpfung des weltweiten Netzwerks islamistischer Terroristen bleibt die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes. Aber auch linksextremistische Gruppen bedrohen unsere Demokratie und bleiben deshalb klar im Visier der Hamburger Sicherheitsbehörden. Mit dem hinterhältigen Angriff auf das Polizeikommissariat 16 im Hamburger Schanzenviertel im Dezember 2009 hat die von Linksautonomen ausgehende Gewalt eine neue, erschreckende Qualität erreicht. Doch von solchen menschenverachtenden Übergriffen auf staatliche Repräsentanten lassen wir uns nicht einschüchtern - im Gegenteil: Wir werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen gefährliche Extremisten vorgehen." |