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Vorwort des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Boris Rhein:
Der Verfassungsschutz ist und bleibt das Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen folgt der gesetzlich verankerten Pflicht, die Öffentlichkeit regelmäßig über extremistische und Sicherheit gefährdende Bestrebungen und Aktivitäten zu informieren.
Der Verfassungsschutz leistet damit seinen Beitrag als Frühwarnsystem gegen Gefahren für unsere Freiheit.
Ich möchte zunächst den Bediensteten aller Sicherheitsbehörden - an dieser Stelle aber ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz - meinen aufrichtigen Dank sagen. Durch ihren Einsatz haben sie tatkräftig dazu beigetragen, die Sicherheit der Menschen in Hessen zu gewährleisten. Das ist der besonderen Erwähnung wert.
Wir alle erinnern uns nur zu gut an die Erfahrungen mit der sogenannten Sauerland-Gruppe und die im September 2007 vereitelten Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen, die auch aus dem hessischen Umfeld kamen. Sowohl im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Jahre 2009, als auch im Berichtsjahr 2010 gab es ganz konkrete, gegen Deutschland gerichtete Anschlagsdrohungen. Diese verdeutlichen, dass der islamistische Terrorismus auf absehbare Zeit auch in Hessen die größte Herausforderung bleibt, der sich die Sicherheitsbehörden gegenüber sehen. Spätestens mit dem Anschlag vom 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, dem ersten vollendeten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden, bei dem zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, ist uns das erneut und auf äußerst schmerzliche Weise vor Augen geführt worden. Dabei behalten wir jedoch auch den nicht-gewaltbereiten Islamismus fest im Blick. Die Ziele dieser meist legalistisch auftretenden Gruppierungen sind mit dem Wertekanon des Grundgesetzes nicht vereinbar, können zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und initiieren Radikalisierungsprozesse - insbesondere bei jungen Menschen.
Dem gilt es mit aller Kraft entgegen zu wirken. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Beseitigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Anhänger neonazistischer Gruppen führten 2010 eine Vielzahl von Einzelaktionen durch, teilweise handelte es sich dabei um gewaltsame Übergriffe. Nicht nur diese Entwicklung gilt es mit größter Sorgfalt zu beobachten. Die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus zu beobachten bleibt deshalb ein weiterer wesentlicher Aufgabenschwerpunkt in der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und seines Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX).
Nicht vernachlässigen werden wir aber auch die Beobachtung des Linksextremismus
und der Entwicklungen in diesem Bereich extremistischer, das heißt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteter, Bestrebungen. Insbesondere die immer stärker werdende Vernetzung linksextremistischer Strömungen und Gruppierungen sowie zielgerichtete und organisierte Aktionen hessischer Autonomer gegen mutmaßliche Rechtsextremisten - aber auch gegen die Polizei - machen uns dabei Sorge, wie dieser Jahresbericht deutlich macht.
Aus den Aktivitäten extrem-nationalistischer Ausländer in Hessen erwächst eine erhebliche Gefahr für jede echte Integrationsbemühung. Insbesondere dann, wenn junge Menschen mit Migrationshintergrund für extremistische Ziele und Ideen gewonnen werden. Deshalb muss ein wesentlicher Teil unserer Aufmerksamkeit auch weiterhin dem Allgemeinen Ausländerextremismus gelten.
Neben diesem Jahresbericht macht das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sein Wissen über Rechts- und Linksextremismus, über allgemeinen Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischen Terrorismus sowie über Bedrohungen für die Wirtschaft und Organisierte Kriminalität unter anderem durch zahlreiche Broschüren, Kurzpapiere
und Flyer mit konkreten Hilfestellungen für den Umgang mit Extremismus verfügbar. Es folgt dabei konsequent der Idee eines "Verfassungsschutz durch Aufklärung" und wendet sich selbst auf dem Hessentag mit Veranstaltungen an die Bürgerinnen und Bürger.
Außerdem ist es im Bereich der Prävention engagiert und wird diesen Teil seiner Öffentlichkeitsarbeit noch weiter ausbauen.
Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch. Und zögern Sie im Zweifel nicht, sich
selbst einmal an den hessischen Verfassungsschutz zu wenden, wenn Sie als
Kommune, als Schule, als Verein oder als Einzelperson Beratungsbedarf haben. | 
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