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Vorwort des Bremer Senators für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer:
Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009 enthält erstmals nicht nur Darstellungen zu extremistischen Organisationen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen; er ist um ein Kapitel ergänzt. Im Abschnitt "Information und Prävention" geht es um den vom Landesamt für Verfassungsschutz geführten Dialog mit den Muslimen in Bremen und um die Öffentlichkeitsarbeit im Phänomenbereich Rechtsextremismus.
Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist darauf gerichtet, Informationen über extremistische und terroristische Aktivitäten und Organisationen zu sammeln und die politische Administration darüber zu informieren. Seine Aufgabe ist es darüber hinaus auch, die Öffentlichkeit an den erlangten Informationen teilhaben zu lassen und sie in die Aufklärungsarbeit mit einzubeziehen. Damit befördert das Landesamt die politische Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft eine sachliche Basis für die Diskussionen um die Maßnahmen zur Abwehr der von ihnen ausgehenden Gefahren. Die neue, differenziertere Darstellung im Verfassungsschutzbericht soll vor allem auch deutlich machen, dass Extremisten eine Minderheit in unserer Gesellschaft sind.
Im Bundesland Bremen gibt es eine kleine, aber sehr aktive jihadistische islamistische Szene. Diese unterscheidet sich durch ihre radikalen und gewaltbejahenden Ansichten wesentlich von den anderen in diesem Verfassungsschutzbericht dargestellten islamistischen Organisationen.
Die Ankündigung von Terroranschlägen in Deutschland und die Bedrohung deutscher Interessen auch im Ausland durch verschiedene internationale terroristische Gruppierungen ("al-Qaida", "Islamische Jihad Union", "Islamische Bewegung Usbekistan" usw.) im Rahmen einer Propagandaoffensive begründeten während des gesamten Jahres 2009 eine abstrakt hohe Gefährdungslage. Zwar gab es keine konkreten Hinweise auf zu erwartende Anschläge in Bremen, gleichwohl war eine besondere Aufmerksamkeit der bremischen Verfassungsschützer und der Polizei bei Großveranstaltungen, wie dem Evangelischen Kirchentag, der Osterwiese und dem Freimarkt, gefordert. Diese besonderen Herausforderungen bewältigte das Amt in enger Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der anderen Länder und des Bundes.
Weitere Schwerpunkte in der Arbeit des Landesamtes sind - neben der Beobachtung extremistischer Ausländerorganisationen - nach wie vor die Beobachtung der Parteien und Gruppierungen im Bereich des Rechts- und Linksextremismus. Die Aktivitäten in diesen Bereichen sind durchaus differenziert zu betrachten. Anders als in manchen anderen Bundesländern gehen wir in Bremen nicht von einer Gleichsetzung von Links und
Rechtsextremismus aus. Auch wenn es sich jeweils um verfassungsfeindliche politische Bestrebungen mit zum Teil gewalttätigen Vorgehensweisen handelt, so sind sie doch einerseits ideologisch und strategisch, andererseits auch historisch unterschiedlich einzuordnen.
Die rechtsextremistischen Parteien in Bremen (NPD und DVU) konnten bei der Bundestagswahl 2009 keine nennenswerten Erfolge erzielen. Auch ihre Mitgliederzahlen sind rückläufig. Anders verhält es sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus, wo das Personenpotenzial leicht zugenommen hat. Diese Entwicklung wird auch in Zukunft ein Beobachtungsschwerpunkt des Amtes sein. Neben der Beobachtung rechtsextremistischer Gruppierungen und Tendenzen war die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt 2009.
Die auf Bundesebene festgestellte deutliche Zunahme der als linksextremistisch eingestuften Gewaltdelikte im Jahr 2009 kann für Bremen so nicht gelten. Gleichwohl war es einer der Tätigkeitsschwerpunkte des Landesamtes für Verfassungsschutz, die linksextremistische autonome Szene auf eine gestiegene Gewaltbereitschaft hin zu beobachten.
Für die umfassende und anschauliche Darstellung der Ergebnisse ihrer Arbeit in diesem Jahresbericht danke ich der Leitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz sehr herzlich. | 
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