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Aus der Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am 26. März 2010:
"Gefahr durch den islamistischen Terrorismus weiterhin hoch - Linksextremistische Gewalt besorgniserregend"
"Die islamistisch-terroristische Bedrohungslage ist weiterhin angespannt. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist alarmierend angewachsen. Auch beim Rechtsextremismus besteht kein Grund zur Entwarnung. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet alle Formen des Extremismus und Terrorismus mit höchster Aufmerksamkeit, um die davon ausgehenden Gefahren von Staat und Gesellschaft abzuwenden." Das sagte Innenminister Heribert Rech am Freitag, 26. März 2010, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009. Weil Extremismus jeder Couleur gefährlich sei, Gewalt immer Gewalt bleibe und dadurch die Grundlagen von Staat und Gesellschaft untergraben würden, "gehen wir nach wie vor konsequent gegen jede Art von Extremismus vor." |