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Der Senator für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009:
Der islamistische Terrorismus stellt eine besondere Gefahr für unser Land dar. Besorgniserregend waren vor allem in den Monaten vor der Bundestagswahl im September 2009 die diversen Videobotschaften. Die Veröffentlichungen von Propagandamaterial auch auf Deutsch in so großer zahl und so kurzem Abstand hat es bislang noch nicht gegeben und zeigt die erhöhte Gefährdungslage. Unser Land ist neben den USA der einzige Staat, dessen Bevölkerung von ausländischen terroristischen Organisationen in der Muttersprache angesprochen wird.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist inzwischen nicht mehr eine Bedrohung von außen, sondern eine im Lande durch radikalisierte Islamisten. Die Verhinderung der Radikalisierung ist als Prävention die wichtigste Schutzmaßnahme. Nachrichtendienstliche Maßnahmen helfen bei der Erkennung gefährlicher Tendenzen, aber sie können die Prävention nicht ersetzen. Ganz wichtig ist hier der Dialog mit den Muslimen, ihre Einbeziehung in den Kampf gegen Terrorismus. Deshalb müssen in Berlin das Islamforum und auf Bundesebene die Deutsche Islamkonferenz fortgesetzt werden. Der Dialog ist das einzige Mittel, Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen.
Der gewaltbereite Linksextremismus stellte die Berliner Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen. Es gab einen deutlichen Anstieg der linksextremen Gewalt. Das Niederbrennen von Fahrzeugen war eine besonders die Öffentlichkeit zu Recht erregende Facette der linksextremistischen Gewalt. Sie umfasste aber auch Angriffe auf Polizeibeamte und -beamtinnen sowie Übergriffe auf politische Gegner. Dabei verursachten die Täter nicht nur großen Sachschaden, sondern sie nahmen auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf. Wir haben einen gesellschaftlichen Konsens, dass politisch rechts motivierte Gewalt nicht hinzunehmen ist, weil sie ein Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist. Teile unserer Gesellschaft haben aber noch nicht die nötige Distanz. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima befördern, in dem jegliche Gewalt geächtet wird und Verständnis für Gewalt oder Verharmlosung als das erkannt wird, was es darstellt, eigene latente Gewaltbereitschaft.
Im Bereich des Rechtsextremismus haben vor allem die so genannten Freien Kräfte auf sich aufmerksam gemacht. Dabei übernehmen die "Autonomen Nationalisten" eine zentrale Rolle. Die von ihnen ins Leben gerufene Organisationsform der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben stärker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der Öffentlichkeit. Um diesen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben, habe ich im November 2009 die rechtsextreme Vereinigung "Frontbann 24" verboten. Im parlamentarischen Bereich dümpelt die NPD weiter vor sich hin. Der bisherige Landesvorsitzende ist erst vor kurzem aus seiner Position rausgeekelt worden. Ob der neue Chef es schaffen wird, die NPD wieder zu beleben, bleibt abzuwarten. Bislang machte die Partei eher mit Richtungsstreitigkeiten und Personalquerelen auf sich aufmerksam. | 
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