|
Leider kommt es in Berlin vermehrt zu politisch links motivierten Gewalttaten. Vor dem diesjährigen 1. Mai drohten Linksautonome mit Krawallen. Im Sommer 2009 wurde nachts an einem S-Bahnhof ein Passant von einigen Punkern nach Geld gefragt und nach seiner Weigerung zusammengeschlagen. Die Täter konnten festgenommen werden und sagten aus, das Opfer sei doch ein "Fascho" gewesen.
Im Oktober 2009 schließlich griffen Linksextremisten nachts einen Polizeiabschnitt in Lichtenberg an und warfen Fensterscheiben ein, weil sie gegen die Inhaftierung gewalttätiger Tatverdächtiger in Griechenland und Berlin protestieren wollten.
Die vorliegende Studie untersucht alle politisch links motivierten Gewalttaten, die in den vergangenen sechs Jahren in Berlin begangen wurden. Diese Gewalt hat viele Facetten - Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen, Angriffe auf Polizeibeamte im Kontext von Demonstrationen oder Übergriffe auf politische Gegner. Fakt ist, dass gewaltbereite Linksextremisten in Berlin in den vergangen Jahren bei vielen Gelegenheiten bewiesen haben, dass sie auch großen Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen. Wir haben in unserer Gesellschaft einen Konsens erreicht, dass politisch rechts motivierte Gewalt ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist. Es gilt, einen ähnlichen demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter zu erzielen.
Linksextremistische Gewalttäter berufen sich häufig auf Werte, die auch Demokraten wichtig sind, wie "soziale Gerechtigkeit" oder "Antifaschismus". Dies ist jedoch nur der Versuch, die eigene Intoleranz und Gewaltbereitschaft zu rechtfertigen. Unsere Demokratie ermöglicht es jedem Menschen, auch sehr kritische Meinungen mit Nachdruck in die Öffentlichkeit zu tragen, sich zu organisieren und zu versuchen, seine politischen Überzeugungen durchzusetzen. Wer dennoch meint, Sachen und Menschen mit Brandsätzen und Steinen attackieren zu müssen, muss öffentlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden. In einem freiheitlichen Land gibt es keine Rechtfertigung für politisch motivierte Gewalt. Berlin steht für Toleranz und Lebensfreude. In Berlin muss sich jeder Bürger in jedem Stadtteil angstfrei bewegen können – unabhängig von Aussehen, politischer Meinung oder Einkommensklasse. Wer andere mit Gewalt an dieser freien Entfaltung hindern will, muss wissen, dass er sich außerhalb unserer Gesellschaftsordnung stellt. | 
schwarz auf weiß
