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Zahlen und Fakten zum Linksextremismus
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Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle
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- "DIE LINKE"
Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bietet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand Angehörige trotzkistischer Organisationen mit.
- "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)
Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. Der Sozialismus wird dabei als Zwischenschritt zum Kommunismus betrachtet. So heißt es in der Rubrik "Fragen und Antworten zur DKP" auf der Internetseite der DKP: "Wir wollen den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen."
Das Jahr 2009 war für die DKP vor allem geprägt von internen Auseinandersetzungen und finanziellen Problemen, die als Gefahr für den Fortbestand der Partei und insbesondere des wöchentlich erscheinenden Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) wahrgenommen werden.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 erhielt die Partei bundesweit lediglich 25.587 Stimmen und verlor damit gegenüber 2004 (37.160) über ein Drittel der Stimmen. Im Vorfeld der Wahl hatte es parteiintern heftige Diskussionen über die Frage der Wahlteilnahme gegeben.
- "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)
Die maoistisch-stalinistische MLPD hält unverändert an ihrer politisch-ideologischen Linie und der Notwendigkeit des revolutionären Kampfes fest. So betonte der Parteivorsitzende Stefan Engel, dass es einer revolutionären Beseitigung der Diktatur der Monopole bedürfe, um einen sozialistischen Staat unter der Führung der Arbeiterklasse zu erreichen.
Die MLPD - so der Parteivorsitzende - lehne den bürgerlichen Parlamentarismus ab, da die Anzahl der Wählerstimmen nur wenig Einfluss auf die Politik der herrschenden Monopole habe. Gleichwohl kämpfe die MLPD bei Wahlen um jede Stimme, auch wenn dies widersprüchlich erscheinen möge. Der Kampf um die Stimmen ziele auf die Veränderung der Menschen, schaffe Bewusstsein und Selbstbewusstsein.
Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 trat die Partei bundesweit mit eigenen Listen an und erreichte 0,1 Prozent (29.551 Zweitstimmen). Das Ergebnis versuchte der Parteivorsitzende dahingehend zu relativieren, dass die Stimmabgabe für die MLPD einen relativ fortgeschrittenen Prozess widerspiegele. Tatsächlich stehe man jedoch mit "Zigtausenden in Kontakt, habe Tausende von Sympathisanten und genieße großen Respekt".
- Trotzkisten
Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u. a. versuchten, die für trotzkistische Gruppen typische Strategie des Entrismus umzusetzen.
Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die jeweilige Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Das marxistische Netzwerk "marx21", die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London, erwies sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation.
- "Rote Hilfe" (RH)
Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind.
Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel vom April 2009.
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Verfassungsschutz- bericht
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"Jugend@BfV" |
Das Angebot des BfV für Jugendliche
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schwarz auf weiß
