Salafistische Bestrebungen

Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung.

Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine vom Wahhabismus geprägte islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Der Wahhabismus ist eine auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703-1792) zurückgehende und in Zentralarabien (Najd) entstandene Lehre. Er orientiert sich weitgehend an der hanbalitischen Rechtsschule und vertritt die Reinigung des Islam von späteren "Neuerungen". Der Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi-Arabiens und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus.

Dementsprechend geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime - der sog. "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf al-salih, d.h. die ersten drei Generationen des Islam) - auszurichten. Ziel von Salafisten ist jedoch die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollte" Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer "Gottesstaat" errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen.

Salafistische Ideologie wird zunehmend professionell verbreitet. Ihre Vertreter wissen sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und üben eine beträchtliche Anziehungskraft auf Konvertiten und Muslime mit historischen ausländischen Wurzeln aus.

Der Salafismus entfaltet seine Breitenwirkung vor allem durch das Internet; salafistische Ideologieinhalte werden durch eine Vielzahl von deutschsprachigen Webseiten sowie durch zahlreiche Kurzvideos, z.B. im Internetportal "Youtube", vermittelt. Salafistische Propaganda erfolgt auch über Vorträge von salafistischen Predigern ("Islamseminare"), bundesweit organisierte "Islam-Infostände", die Verteilung von Broschüren und Flugblättern sowie Publikationen und Übersetzungen salafistischer Grundlagenwerke.

Salafistische Gruppierungen in Deutschland stellen die Sicherheitsbehörden durch strukturelle Besonderheiten vor neue Herausforderungen. Sie zeichnen sich zum Teil durch schwer einsehbare und dynamische Netzwerkbildungen und Hierarchien aus. Salafistische Personenzusammenschlüsse sind zum Teil nicht formell (in juristischen Personen) organisiert, sondern durch Schüler-Lehrer-Beziehungen gekennzeichnet. Dadurch ist die salafistische Szene in Deutschland in Teilen volatil und schwer greifbar.

"Salafistische Bestrebungen" unterteilen sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit - die sog. "Da’wa" (Ruf zum Islam/Missionierung) -, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können.

Die Übergänge zwischen "politischem Salafismus" und "jihadistischem Salafismus" sind - wie Auswertungen von Radikalisierungsverläufen gezeigt haben - fließend. Jihadistische wie auch politische Salafisten rezipieren die Ideen derselben Autoritäten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen wie auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele verwirklicht werden sollen.

Die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland ist dem Phänomenbereich des politischen Salafismus zuzuordnen. In Teilbereichen des politischen Salafismus positionieren sich die Akteure ostentativ gegen Terrorismus. Sie vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, so dass ein aktiv kämpferisch-aggressives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kaum nachzuweisen ist. Dennoch ist festzustellen, dass fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt standen.

Aus verschiedenen salafistisch inspirierten Szenen, z.B. dem 2005 verbotenen Multikulturhaus (MKH) sowie dem im September 2007 aufgelösten Islamischen Informationszentrum (IIZ) im Großraum Ulm/Neu-Ulm, sind in Deutschland Personenkreise hervorgegangen, die sich dem "globalen Jihad" angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang sind u.a. die Mitglieder der sog. Sauerland-Gruppe sowie Eric Breininger zu nennen. Die Protagonisten der seit März 2009 vermehrt aufgetretenen Reisebewegungen in Richtung Afghanistan und Pakistan entstammen ebenfalls aus Milieus mit salafistischer Prägung.

Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten. Andererseits sind fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt.

Es kann mithin als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung, "Jihadisierung" und schließlich Rekrutierung für den militanten Jihad bildet. Eine besondere Gefahr ergibt sich daraus, dass auch rein virtuell verbreitetes salafistisches Gedankengut radikalisierungsfördernd sein kann.

Ein aktuelles Beispiel für die radikalisierende Wirkung salafistischer Botschaften - vor allem auf Jugendliche - ist der Fall eines 21-jährigen Mannes, der sich aktuell vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten muss. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm vor, am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt a. M. zwei US-amerikanische Soldaten ermordet zu haben. Darüber hinaus soll er versucht haben, drei weitere Angehörige der US-amerikanischen Streitkräfte zu töten. Bezüge ins salafistische Spektrum bestanden über das Internet in Form einer sog. Facebook-
"Freundschaftsbeziehung". Das Verbrechen am Frankfurter Flughafen ist das erste vollendete islamistisch motivierte Terrorattentat im Bundesgebiet.